Die Bürgerversicherung

: v.l.n.r. Sandra Scheeres, Andrea Nahles, Dennis Buchner

SPD-Politikerin Nahles zu Gast in Weißensee

Von Daniela Otto und Dennis Buchner

?Die Bürgerversicherung ? Zukunft des Gesundheitswesens?? so lautete der Titel eines Diskussionsabends, den die Abteilungen Weißensee-City und Pankow-Süd sowie die Arbeitsgemeinschaft der Sozialdemokraten im Gesundheitswesen (ASG) organisiert hatten. Prominenter Gast war Andrea Nahles, Mitglied des SPD-Präsidiums und als Leiterin der Arbeitsgruppe zur Bürgerversicherung derzeit eine gefragte Gesprächspartnerin bei Veranstaltungen in der gesamten Republik. Mehr als 50 SPD-Mitglieder und interessierte Bürgerinnen und Bürger waren der Einladung in das Frei-Zeit-Haus nach Weißensee gefolgt.

Der Kreisvorsitzende Hans Misselwitz betonte in seinem Grußwort die Bedeutung des Themas Bürgerversicherung für die kommenden Jahre und Jahrzehnte. Genau wie der ASG-Vorsitzende Dr. Heinz Stapf-Finé, der in seinem Eingangsstatement auch darauf hinwies, dass die Bürgerversicherung seit Jahren diskutiert werde. Er lobte besonders die Arbeit von Andrea Nahles, die mit dafür gesorgt hatte, dass ihre Arbeitsgruppe sehr viel schneller und geräuschloser zu Ergebnissen gekommen war als vergleichbare Expertenrunden.

In der von Sandra Scheeres (stv. Vorsitzende Pankow-Süd) und Dennis Buchner (Vorsitzender SPD Weißensee-City) moderierten Diskussionsrunde ging es zunächst um das Gegenmodell zur Bürgerversicherung, die von der Union favorisierte ?Kopfpauschale?. Auch viele der Gäste machten ihren Bedenken Luft. Die Kopfpauschale bedeutet, dass alle Versicherten ab 18 Jahren den gleichen Beitrag für ihre Krankenversicherung zu zahlen haben, der bei rund 200 Euro monatlich liegen dürfte. Künftig würde also der Manager genauso viel bezahlen wie seine Putzfrau mit 900 Euro netto im Monat. Zwar sieht die Union steuerfinanzierte Zuschläge für Einkommensschwache vor, Andrea Nahles wies aber darauf hin, dass dies ein gigantischer Aufwand an Bürokratie wäre, der nicht zuletzt bis zu 40 Milliarden Euro aus Steuermitteln kosten würde. Sie geht davon aus, dass u.a. fast die Hälfte aller Rentner den Zuschuss beantragen müsste.

Anschließend erläuterte Andrea Nahles das Modell der Bürgerversicherung. Die heutigen gesetzlichen und privaten Krankenkassen sollen demnach einen Bürgerversicherungstarif anbieten, der folgende Kriterien erfüllen muss: Er muss einkommensabhängig sein, wird auch weiter von Arbeitnehmern und Arbeitgebern bezahlt, der gesetzliche Leistungskatalog muss zumindest erfüllt werden und es gilt das Sachleistungsprinzip, d.h. der Versicherte muss nicht in Vorlage treten. Im Unterschied zu heute gilt ein Kontrahierungszwang, d.h. auch die privaten Anbieter müssen jeden Versicherten aufnehmen, unabhängig von Alter und Gesundheitszustand. Die jetzige Rosinenpickerei würde damit aufhören.

Nahles wies darauf hin, dass die bestehenden heutigen Verträge für private Krankenversicherungen Bestandsschutz genießen werden, ab Einführung der Bürgerversicherung aber alle neuen Versicherten in die Bürgerversicherung einzahlen sollen. Weiterhin möglich bleiben auch zusätzliche Absicherungen bei den Kassen (z.B. Einzelzimmer, Chefarztbehandlung usw.). Mit der Bürgerversicherung werden neben dem Arbeitseinkommen künftig auch hohe Kapitalerträge bei der Berechnung der Beiträge herangezogen. Dabei gelten allerdings auch großzügige Freibeträge. Einnahmen aus Mieten und Verpachtung werden dagegen nicht herangezogen. Dies unterbleibt nach Aussage von Andrea Nahles, weil ein großer Teil der Immobilienbesitzer ohnehin Verluste abschreibt.

?Von allen, von allem, für alle? ? so fasste Andrea Nahles das Prinzip der Bürgerversicherung kurz zusammen und überzeugte auch die Gäste an diesem Abend von diesem Konzept. Da auch die Grünen eine Bürgerversicherung wollen, unterscheiden sich die Ansätze der Regierung fundamental von Union (Kopfpauschale) und FDP (völlige Abschaffung der gesetzlichen Krankenversicherung). Sie werden damit sicher zu einem entscheidenden Zukunftsthema für unser Land.

Dietrich Peters, Abteilungsvorsitzender von Pankow-Süd, überreichte Andrea Nahles zum Abschluss ein Buch. ?Im Wohnzimmer der Macht? stellt die frühere Schaltzentrale der DDR-Regierung, den Majakowskiring in Pankow vor. Für Andrea eine Art ?Heimatkundeunterricht.? Die frühere Bundestagsabgeordnete, die ihren Erstwohnsitz in Rheinland-Pfalz hat, wohnt nämlich, wie sie uns verriet, ebenfalls im Großbezirk Pankow.

Nähere Informationen zur Bürgerversicherung: